WER WANN SCHNEE SCHAUFELN SOLL!

Am 18. Dezember 2012, in Magazine, von Dr. h.c. Manuela Lindl

HAUSBESITZER oder MIETER sind zum Winterdienst verpflichtet. Bei Unfällen auf vereisten Wegen drohen Schadensersatz-Ansprüche. Für die Räumung der Gehwege von Schnee und Eis sind meist sie verantwortlich, mitunter auch die Mieter. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, stehen Streitigkeiten ins Haus, falls Passanten auf glatten Wegen stürzen und sich verletzen.

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   Wer räumen soll
   Grundsätzlich sind die Kommunen dafür
   verantwortlich, Gehwege von Schnee und Eis
   zu befreien. In ihren Ortssatzungen wälzen
   sie diese Verpflichtung in der Regel auf die
   Hauseigentümer ab. Die wiederum
   beauftragen einen Räumdienst, die Kosten
   dafür gelten als allgemeine Betriebskosten
   und sind von den Mietern zu bezahlen. Der
   Eigentümer kann die Aufgabe auch den Mietern
   übertragen. Dies soll im Mietvertrag geregelt
   sein. Ohne eine solche Vereinbarung braucht
   der Mieter nicht fegen [OLG Frankfurt, Az.:

16 U 123/87]. Er ist verpflichtet, und es entbindet ihn selbst Berufstätigkeit, Krankheit oder Urlaub nicht davon. Notfalls kann er einen Vertreter finden.

Was geräumt werden soll
Die Räumpflicht bezieht sich auf den Eingangsbereich und den kompletten Fußweg vor dem Haus. Dort ist ein bis 1.20 Meter breiter Streifen frei zu halten, gerade so groß, dass zwei Fußgänger aneinander vorbeikommen [OLG Nürnberg, Az.: 6 U 2402/00]. Soweit noch andere Wege zu räumen sind, etwa jene zum Parkplatz oder zu den Mülltonnen, reicht ein halb so breiter Streifen aus [OLG Frankfurt, Az.: 23 U 195/00].

Wann geräumt werden soll
Hausbesitzer sollen ihren Schlaf nicht unterbrechen, wenn nachts Schnee fällt. Früh aufstehen sollten sie schon. Die Streu- und Räumpflicht bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs und dessen Ende in den Abendstunden [OLG Koblenz, Az.: 5 U 101/08]. Nach Ansicht der Richter können Passanten ab 07.00 Uhr darauf vertrauen, dass die Wege geräumt sind. Die Streupflicht endet gegen 20.00 Uhr [Brandenburgisches OLG, Az.: 5 U 86/06]. Ist zu dem Zeitpunkt absehbar, dass es nachts zur Glatteisbildung kommt, sollen die Hauseigentümer die Gehwege vorbeugend streuen.

Auch die Ortssatzungen geben in der Regel den Zeitraum von 07.00 bis 20.00 Uhr für den Winterdienst vor. An Sonn- und Feiertagen ist ein um ein bis zwei Stunden späterer Beginn festgelegt. Für besondere Einrichtungen haben die Gerichte die Verpflichtung ausgeweitet. Betreiber von Kinos oder Restaurants sollen im Interesse ihrer Gäste länger als sonst die Wege räumen [BGH, Az.: VI ZR 125/83].

Wie oft geräumt werden soll
Mitunter schneit es mehrmals am Tag, dann soll auch öfter geräumt und gestreut werden [BGH VI ZR 49/03]. Bei Dauerschneefall ist es nicht Pflicht, unentwegt mit der Kehrschaufel oder dem Sandeimer den Gehweg abzulaufen, weil das völlig sinnlos wäre. Ob solch extreme Witterungsverhältnisse vorgelegen haben, hat der Streupflichtige im Streitfall zu beweisen [BGH VI ZR 219/04]. Sobald sich die Wetterlage beruhigt, sollen die Arbeiten wieder aufgenommen werden.

Haftung
Stürzen Mieter oder Passanten auf ungeräumten Wegen und verletzen sich, können sie vom Streupflichtigen Schadensersatz oder eventuell Schmerzensgeld fordern [BGH VI ZR 126/07]. Unter Umständen kann man ihnen ein Mitverschulden anrechnen lassen. Wer ausgerechnet die Straßenseite nutzt, die erkennbar weder geräumt noch gestreut ist, handelt leichtfertig. Das Landgericht Trier sieht hier ein Mitverschulden zu drei Vierteln [Az.: 3 S 100/03]. Auch wenn der Eigentümer die Winterpflichten an die Mieter übertragen hat, bleibt er in der Verantwortung. Er soll Stichproben machen und kontrollieren, ob ordnungsgemäß geräumt wird [OLG Köln, Az.: 19 U 37/95].

Versicherung
Hauseigentümer sind bei Schadenfällen über die Haus- und Gebäudeversicherung geschützt. Sie erfasst mitunter auch die streupflichtigen Mieter, wenn sie die Versicherung über die jährliche Betriebskostenabrechnung zahlen. Zudem hilft verpflichteten Mietern eine private Haftpflichtversicherung.

Vorsicht Dachlawinen
Grundsatz für Personen- und Sachschäden durch Dachlawinen oder herabstürzende Eisbrocken haften die Hauseigentümer grundsätzlich nicht, solange sie Schneefanggitter angebracht haben. Solche Gitter reichen zum Schutz in der Regel aus [Amtsgericht München, Az.: 63 C 10.893/07]. Ausnahme etwas anderes gilt nur, wenn die Gitter unzureichend waren oder der Eigentümer die Gefahr eines Abrutschens erkannte, ohne etwas dagegen unternommen zu haben.

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14 Anmerkungen für WER WANN SCHNEE SCHAUFELN SOLL!

  1. Financial-Personal-Trainerin Manuela Lindl sagt:

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    Die Antwort der TRUST-Financial-Personal-TrainerInnen!
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    Deswegen ist die Diversifikation der Vermögenswerte, auch was die INTERNATIONALE Verteilung der Lagerstellen angeht, eines unserer sieben bevorzugten Anlagen Ränge. Wir haben gelernt, auch an das vermeintlich „Undenkbare“ zu denken.“

  2. Klaus Bruckmaier sagt:

    Den winterlichen Witterungsverhältnissen kann der Hauseigentümer oder Mieter mit geeigneten Mitteln wie Schneeschaufeln, Sand und Rollsplit zu Leibe rücken.

    In vielen Gemeinden und Städten stehen Streugutbehälter an den Straßen, aus welchen sich die Bürger bedienen können. Die Verwendung von Streusalz ist hingegen nicht erlaubt.

  3. RA Markus J. Söder sagt:

    Nach der Rechtsprechung besteht eine vorübergehende Befreiung von der Räum- und Streupflicht, wenn und so lange Räumen und Streuen sinnlos wäre, zum Beispiel bei sehr starkem Schneefall.

    In diesem Fall setze die Räum- und Streupflicht nach Abklingen der starken Niederschläge wieder ein – erst nach einer „angemessenen Wartezeit“, in der der zum Räumen Verpflichtete prüfen kann, ob es auch tatsächlich aufgehört hat zu schneien.

  4. CEO der TRUST-WI GmbH Dr. h.c. Stefan Buchberger sagt:

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  5. Tamar Weinberger sagt:

    Schneeräumen ist Pflicht, da die Verkehrssicherungspflicht besteht. Diese liegt vornehmlich bei den Gemeinden oder Vermietern. Es kann sie auch auf Sie als Hauseigentümer abgewälzt werden. Jede Gemeinde hat hier ihre eigenen Regelungen. Meist ist man als Anwohner dazu verpflichtet, zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr an Werktagen und von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen mindestens dreiviertel des Bürgersteigs von Schnee freizuhalten und zu streuen.

  6. Klaus Schulenberg sagt:

    In den meisten Städten oder Gemeinden ist das Streuen mit Salz nicht erlaubt, da das Salz die Umwelt erheblich schädigt. Daher empfiehlt sich eine Splitterstreuung mit Granulat, Splitt oder auch Kies.

    Wenn man zu Salz greifen will, sollte man es nur spärlich auf sehr abschüssigem Gelände oder zur Glätte neigenden Treppen verwenden, zumal es Hunden und Katzen an den Pfoten Schmerzen zufügt.

  7. Dipl.-Ing.-Inf. Hasso Plattner sagt:

    Schnell richtig schippen! Die Wahl des richtigen Hilfsmittels ist hier die halbe Miete.

    Schauen Sie, welche Beschaffenheit der Schnee hat. Ist er locker und weich, weil die Luftfeuchtigkeit gering ist? Oder ist er nass und schwer, so dass die Kinder damit bestens ihre Schneebälle und Schneemänner formen können?

    Ist ersteres der Fall, so kann man – vor allem bei wenig Niederschlag – einfach einen Besen nehmen und das weiße Wunder wegfegen. Hat man den nassen Schnee erwischt, der zudem auch noch ein paar Zentimeter mehr aufweist, tut man gut daran, einen Schneeschieber zu nutzen. Auf Qualität zu achten tut bei diesem Gerät übrigens gut, will man Frust beim Schippen vermeiden.

    Holz hat sich bewährt. Einölen des Holzgriffes an der Schaufel beugt hier Schwielen und Blasen an den Händen vor. Eisflächen kann man gut mit einem Spaten oder einem Eispickel aufbrechen und wegfegen.

  8. Nils Hansen sagt:

    Die Entsorgung des Schnees sollte nicht einfach in die nächste Auffahrt erfolgen. Die Rinnsteine und Auffahrten sollen immer frei sein, damit Anwohner ohne Sichtbehinderung zur Arbeit und auf ihre Parkplätze kommen können.

    Auf die Straße darf es auch nicht. Empfehlenswert ist es, den Schnee im Garten oder Vorgarten zu lagern, allerdings sollte darauf geachtet werden, dass keine kälteempfindlichen Pflanzen damit abgedeckt werden.

    Und achten Sie darauf, dass die Pflanzen noch atmen können und nicht von den Schneemassen erdrückt werden.

  9. Caroline Weinhart sagt:

    Dieses Thema beschäftigt immer wieder die Gerichte. Wer haftet, wenn Fußgänger bei Eisglätte stürzen und sich dabei verletzen? Wer muss wann und wie viel streuen?

    Die Gemeinden haben die Pflicht, einen Bürgersteig auch bei Glätte "begehbar" zu halten. Der Umfang der Streupflicht richtet sich danach, was zur gefahrlosen Benutzung des Gehwegs erforderlich ist.

    Derjenige, der streut, ist verpflichtet, abstumpfende Mittel zu verwenden, die die Glättegefahr beseitigen. Übrigens, nicht den gesamten Bürgersteig muss man bestreuen, es reicht aus, wenn es zwei Fußgängern ermöglicht, aneinander vorbeizugehen.

  10. Markus Lohmann sagt:

    Schneeschaufeln ist wie Holzhacken – deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht. Albert Einstein

  11. Ottfried Kernbeißer sagt:

    Schnee schaufeln ist zwar lästig, aber es verhindert Knochenbrüche und andere Unfälle. Viele Berufstätige gehen schon vor 07.00 Uhr aus dem Haus, wenn die Gehwege noch nicht geräumt sind.

    Natülich können Sie auch selbst Stürze verhindern, etwa durch langsameres Gehen oder Schuhe mit fester Sohle. Ich finde es gut, dass das Gesetz das "Schnee schaufeln" eindeutig geregelt hat, sodass Mieter, Hausbesitzer und auch Passanten in die Pflicht genommen werden.

    • Janina Drexler sagt:

      Richtiges Schuhwerk im Winter WÄRE ratsam. Erstaunlich Wenige passen ihr Schuhwerk den Witterungsbedingungen an. Herren spazieren mit Ledersohlen und Damen mit Highheels durch die Fußgängerzonen im Schnee – eine absurde Kombination mit Pelz und Schal.

  12. Heinz Gerbl sagt:

    Ein Kompass für alle, die lieber auf Schnee rutschen als ihn zu schieben. Viel Freude im Skiurlaub.

    Neuschnee: Kristallform noch erkennbar und jünger als 24 Stunden
    Altschnee: ist älter und hat seine ursprüngliche Form schon verloren
    Pulverschnee: locker und leicht, fällt bei besonders niedrigen Temperaturen
    Wildschnee:  sehr lockerer Neuschnee
    Pappschnee: ist feucht und etwas schwerer
    Feuchtschnee: ist durch weitere Nässe noch schwerer
    Nassschnee: ist stark durchnässt, es rinnt Wasser heraus
    Filzschnee: ist etwas verdichtet und kann leicht feucht sein
    Faulschnee: ist großkörniger Nassschnee, in dem Skier versacken
    Windharsch: bildet sich bei feuchtem Wind als dünne Kruste auf Schnee
    Kunstschnee: entsteht, wenn Schneekanonen Wassertropfen bei unter minus vier Grad Lufttemperatur versprühen.

  13. Markus Büttner sagt:

    Selbst bei zeitlichen Einschränkungen wie z.B. Arbeit oder krankheitsbedingt, muss der Schnee geräumt werden. Es ist wichtig, für eine Vertretung zu sorgen.

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